UNTERLASSUNGS- UND VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG
unwiderruflich, getrennt bzw hinsichtlich der Zahlungen auch zur ungeteilten Hand abgegeben von
3 G S t o r e D o r d e v i c O G, FN 448573t, Jupiterweg 65, 1140 Wien,
F r a u M a r i n a M i l o s e v i c, geb. 15.01.1986, 3G Store Dordevic OG, und
H e r r S a s a D o r d e v i c, geb. 28.11.1984, 3G Store Dordevic OG (in der Folge einzeln oder gemeinsam „WIR“ oder „UNS“)
gegenüber Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA, (in der Folge „Apple“), Apple vertreten durch
G E I S T W E R T K l e t z e r M e s s n e r M o s i n g S c h n i d e r S c h u l t e s R e c h t s a n w ä l t e O G, Linke Wienzeile 4, 1060 Wien, (in der Folge „GEISTWERT“), wie folgt:

1. WIR verpflichten uns hiermit, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Zeichen APPLEund/ oder APPLE PARTNER und/ oder , insbesondere die der internationale Bildmarke, IR 1378087, und/ oder die internationale Wortmarke APPLE, IR 1377651, und/ oder die internationale Wortmarke DESIGNED BY APPLE IN CALIFORNIA, IR 1192765, entsprechen und/oder ein zu einer der vorgenannten Marken verwechslungsfähiges Zeichen zur Kennzeichnung von ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, insbesondere zur Kennzeichnung für Waren, für welche die oben genannten Marken jeweils eingetragen sind, oder zur Kennzeichnung von dazu ähnlichen Waren bzw wenn die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marken ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (in der Folge verletzende Waren oder Dienstleistungen einzeln oder gemeinsam „Eingriffsgegenstände“) und/ oder zu Eingriffsgegenständen bewusst beizutragen und/oder dabei bewusst mitzuwirken, insbesondere – aber nicht beschränkt – durch:

  2. WIR verpflichten uns hiermit, es ab sofort zu unterlassen, Fotos und/ oder Grafiken von Apple ohne Gestattung von Apple zu verwerten (in der Folge einzeln oder gemeinsam mit den Eingriffsgegenständen gemäß Punkt 1: „Eingriffsgegenstände“) und/ oder zu Eingriffsgegenständen bewusst beizutragen und/oder dabei bewusst mitzuwirken, insbesondere – aber nicht beschränkt – durch:

3. WIR verpflichten uns, binnen 14 Tagen ab Unterzeichnung dieser Unterlassungs- und 3 / 4 Verpflichtungserklärung und für die ununterbrochene Dauer von dreißig Tagen den Kopf („Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“, Parteien samt Vertreter) den Punkt 1, Punkt 2 und diesen Punkt 3 auf der Startseite der Website („Homepage“) jeweils von https://www.iphonewerkstatt.at/ (diese Domain wird nach der Veröffentlichung deaktiviert und/ bzw gekündigt), http://b2b.i-phonewerkstatt.at (diese Domain wird nach der Veröffentlichung deaktiviert und/ bzw gekündigt); https://www.iwerkstatt.at/ , https://www.b2b-fonelab.at, http://www.zeus-mobile.at, https://www.mcbanana.at/, oder sollte diese Website jeweils nicht mehr genutzt werden, auf der Startseite jener Website, die hierfür anstelle der jeweiligen Website von UNS benutzt wird, auf jeweils der Hälfte der Bildschirmoberfläche mit Fettdruck-Überschrift, Fettdruck-Umrandung und den Lauftext in normaler Laufschrift, in zumindest 12pt Größe mit gesperrt- und fettgedruckten Parteien und Parteienvertretern in der Art zu veröffentlichen, dass auf einem Bildschirm bei Auflösung 1280×720 bei 100% in üblichen Browsern der gesamte Text ohne Scrollen sichtbar ist. WIR werden Beginn und Ende der jeweiligen Veröffentlichung unter entsprechenden ScreenshotNachweisen zu Handen GEISTWERT nachweisen.